Einkaufsbedingungen

Einkaufsbedingungen Semperit Profiles Deggendorf GmbH und Semperit Profiles Leeser GmbH & Co. KG

(Stand 2002)

  1. Für unsere Bestellungen gelten die nachfolgenden Bedingungen, sofern nicht ausdrücklich und schriftlich etwas anderes vereinbart ist. Bedingungen des Lieferanten sowie Abweichungen in der Auftragsbestätigung gelten nur, wenn sie von uns ausdrücklich und schriftlich anerkannt sind.Mündliche Bestellungen und Abreden bedürfen zu Ihrer Gültigkeit unserer schriftlichen Bestätigung.
  2. Die Lieferung hat zu den vorher vereinbarten Preisen zu erfolgen. Diese sind ohne Mehrwertsteuer zu bilden. Sind die Preise in Ausnahmefällen bei Auftragserteilung nicht endgültig festgelegt worden, so kommt der Vertrag erst dann zustande, wenn die in der Bestellannahme anzugebenden Preise von uns schriftlich ange- nommen worden sind. Die Preise sind Festpreise und gelten fracht- und spesenfrei Werk Deggendorf. Die Ware reist auf Risiko des Lieferanten. Verpackungskosten werden nur dann gesondert vergütet, wenn dies ausdrücklich vereinbart ist. Sie sind uns bei frachtfreier Rücksendung der Verpackung gutzuschreiben.
  3. Für die Folgen unrichtiger Frachtbriefe haftet der Lieferant. Der Versand ist sofort bei Aufgabe der Sendung anzuzeigen. Rechnungen und Lieferscheine werden nur bearbeitet und zur Zahlung angewiesen, wenn sie uns in dreifacher Ausfertigung mit Angabe von Auftragsnummer, Abteilung und Bestelltag zugesandt werden. Der Lieferschein muß zusätzlich Brutto- und Nettogewicht enthalten. Bei Teillieferungen ist die noch zu liefernde Restmenge anzugeben. Für die Bezahlung von Montagerechnungen ist ein vom Käufer bestätig- ter Montagenachweis erforderlich. Die Mehrwertsteuer ist in der Rechnung gesondert auszuweisen. Nicht ordnungsgemäß erstellte Rechnungen gelten als nicht erteilt.
  4. Die vereinbarten Liefertermine verstehen sich eintreffend Empfangsstelle und sind einzuhalten. Andernfalls sind wir berechtigt, nach unserer Wahl Nachlieferung und Schadenersatz wegen verspäteter Lieferung oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten. In Fällen höherer Gewalt im Betrieb des Verkäufers können wir vom Vertrag ganz oder teilweise zurücktreten oder die Ausführung zu einem späteren Zeitpunkt verlangen, ohne daß dem Lieferanten hieraus irgendwelche Ansprüche gegen uns zustehen. Eintretende Verzögerungen sind sofort unter Angabe von Gründen und der vermutlichen Dauer an- zuzeigen. Ist in unserer Bestellung ein Fixtermin angeführt, gilt eine Nachfrist von zwei Wochen. Hinterher kommt für den Verkäufer eine Konventionalstrafe zur Anwendung. Diese beträgt für jede begonnene Woche der Verspätung 0,5 % des Preises, im ganzen höchstens 5 % des Preises der Gesamtlieferung. Arbeitsausstände Betriebsstörungen, Betriebseinschränkungen und ähnliche Fälle in unserem Betrieb, die eine Verringerung des Verbrauches zur Folge haben, gelten als höhere Gewalt und befreien uns für die Dauer der Störung von der rechtzeitigen Abnahme. Die Entscheidung über Abnahme oder Ablehnung von Voraus- und Mehrlieferungen behalten wir uns jeweils vor. Eine eventuelle Rücksendung erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Lieferanten.
  5. Der Lieferant sichert zu, daß die Ware unseren Spezifikationen und sonstigen Angaben wie Normen und anderen Unterlagen entspricht und wird sie vor Versand hierauf prüfen. Die Ware wird von uns nach Eingang geprüft. Wir sind berechtigt, die Prüfung im Stichprobenverfahren durchzufüren und unbeschadet unserer sonstigen Ansprüche bei Überschreitung der zulässigen Grenzqualitäten bzw. der AQL-Werte die Ware voll- ständig zurückzuweisen oder auf Kosten und Gefahr des Lieferanten 100-prozentig zu prüfen und Ersatz der mangelhaften Teile zu verlangen. Für Waren, bei denen etwa vorhandene Mängel nicht sofort erkennbar sind, behalten wir uns das Reklamationsrecht bis zur vollständigen Verarbeitung vor. Der Lieferant verzichtet auf den Einwand der verspäteten Mängelrüge und der vorbehaltlosen Abnahme. Wir behalten uns vor, im Beanstandungs- fall die Kosten für die Prüfung der Ersatzlieferung zu belasten. Die Ersatzlieferung ist frei zu liefern. In dringen- den Fällen sind wir ohne weiteres berechtigt, auf Kosten des Lieferatnen die Beseitigung der Mängel vorzu- nehmen bzw. vornehmen zu lassen, unbeschadet unserer sonstigen Ansprüche. Der Lieferant hat für Liefe- rungen seiner Lieferanten wie für eigene einzustehen.
  6. Jede Bestellung ist getrennt abzurechnen. Die Rechnung ist sofort nach erfolgter Lieferung einzureichen. Die Zahlung erfolgt am 15. des dem Wareneingang folgenden Monats mit 3 % Skonto oder nach 90 Tagen netto. Der Skonto wird vom Rechnungsbetrag einschließlich Mehrwertsteuer abgesetzt. Die Fristen beginnen mit Rechnungseingang oder, falls die Ware nach der Rechnung eintrifft, mit Wareneingang, keinesfalls jedoch vor dem vereinbarten Wareneingangstermin. Etwa geleistete Zahlungen haben auf unser Rügerecht und die Gewährleistung des Lieferanten keinen Einfluß.
  7. Forderungen gegen uns können nur abgetreten werden, wenn wir uns schriftlich damit einverstanden erklärt haben.
  8. Für alle Ansprüche wegen Verletzung von Schutzrechten hat uns der Lieferant ohne weiteres schadlos zu halten und in etwaige Rechtsstreitigkeiten und Vergleichsverhandlungen selbst und auf seine Kosten einzu- treten. Falls durch gerichtliches Urteil festgestellt wird, daß die gelieferte Ware ein in- oder ausländisches gewerbliches Schutzrecht verletzt, sind wir berechtigt, von der Bestellung zurückzutreten. Das gleiche gilt, falls aufgrund des Gutachtens eines gerichtlich beeidigten Sachverständigen die Annahme einer Schutzrechts- verletzung begründet ist.
  9. Da die von uns bestellten Waren in der Regel durch Bearbeitung oder Verarbeitung in unsere Erzeugnisse übergehen und ein etwaiger Eigentumsvorbehalt dadurch erlischt, müssen alle Lieferungen an uns frei von derartigen Vorbehalten erfolgen. Enthält die Auftragsannahme oder die Rechnung trotzdem solche Vorbehalte, so sind diese auch ohne unseren ausdrücklichen Widerspruch unwirksam.
  10. Gerichtsstand für alle sich mittelbar oder unmittelbar aus dem Liefervertrag ergebenden Streitigkeiten ist für beide Parteien das sachlich zuständige Gericht in Deggendorf. Der Liefervertrag unterliegt dem Recht des Käufers. Für Lieferung und Zahlung gelten als Erfüllungsort unsere Geschäftsräume in Deggendorf.
  11. Unsere Bestellung und alle damit zusammenhängenden kaufmännischen und technischen Einzelheiten sind vom Lieferanten als Geschäftsgeheimnis zu behandeln. Auf die Geschäftsverbindung mit uns darf der Liefe- rant nur hinweisen, wenn wir uns schriftlich damit einverstanden erklärt haben.Zusätzlich gilt für Anlagegüter und Formwerkzeuge
  12. Zum Lieferumfang gehören im Bedarsfall 3 komplette Sätze Zusammenstellungs- (Bau-, Gruppen-)zeichnungen samt Stücklisten sowie Stromlauf- und Wirkschaltpläne und Hydraulik-/Pneumatikschemata samt Stücklisten in pausfähiger Ausführung. Dem Käufer verrechnete Modelle gehen in sein Eigentum über. Der Käufer ist be- rechtigt, die erwähnten Unterlagen zur Wartung, Reparatur oder Änderung des Liefergegenstandes zu verwenden.
  13. Zeichnungen, Entwürfe, Herstellvorschriften usw., die wir dem Lieferanten zur Angebotsabgabe oder zur Durchführung eines Auftrages überlassen haben, bleiben unser Eigentum. Sie dürfen nicht für andere Zwecke verwendet oder vervielfältigt oder Dritten zugänglich gemacht werden. Auf Verlangen sind sie uns samt allen Abschriften oder Vervielfältigungen unverzüglich herauszugeben. Kommt es zur Lieferung, so hat sie uns der Lieferant ohne Aufforderung auszuhändigen. Dasselbe gilt für vom Lieferanten nach unseren Angaben ange- fertigte Zeichnungen, Muster, Modelle usw.
  14. Der Lieferant leistet Gewähr für die Dauer von 2 Jahren ab Inbetriebnahme. Die Gewährleistungspflicht er- streckt sich auch auf diejenigen Teile der Lieferung, welche der Verkäufer von Unterlieferanten bezogen hat. Wird eine Ware vom Verkäufer aufgrund von Konstruktionsangaben, Zeichnungen oder Modellen des Käufers angefertigt, so erstreckt sich die Haftung des Verkäufers auf die einwandfreie Ausführung der Ware gemäß den Angaben des Käufers. Bei Übernahme von Reparaturaufträgen und Umbauten haftet der Verkäufer für ein- wandfreie Ausführung. In dringenden Fällen sind wir unbeschadet unserer sonstigen Ansprüche berechtigt, nach Mitteilung an den Lieferanten Mängel auf dessen Kosten und Gefahr selbst zu beheben oder beheben zu lassen.
  15. Die Ware muß in jedem Fall den allgemeinen anerkannten Regeln der Technik sowie den Arbeitsschutz- und Unfallverhütungsvorschriften entsprechen, wie sie insbesondere in DIN-Normen, VDE-Bestimmungen und sonstigen anerkannten technischen Vorschriften festgelegt sind. Für alle Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz des vom Verkäufer zur Verfügung gestellten Montagepersonals und der eingebrachten Arbeitsbehelfe ist der Verkäufer allein verantwortlich. Der Verkäufer hat Sorge zu tragen, daß Polizei-, Unfallverhütungs- und Sicherheitsvorschriften aller Art, die für sein Montagepersonal in Betracht kommen, eingehalten werden und haftet für alle erwachsenden Ansprüche. Diese Haftung erstreckt sich auch auf Unterlieferanten des Verkäufers. Die vom Käufer für die Montageüberwachung eingesetzten Organe haften nicht für Überwachung der gesetzlich vergeschriebenen Sicherheitsbestimmungen, sondern sind lediglich für die fachliche und kommerzielle Über- und Abnahme der Montageleistung zuständig. Vom Käufer beigestellte Gerätschaften und Schutzmittel dürfen nur nach genauer Prüfung durch den Verkäufer in Be- nützung genommen werden
  16. Bei Bestellung von Teilen, für deren Fertigung der Lieferant Werkzeuge verwendet, die von uns bezahlt werden, gelten für diese Werkzeuge zusätzlich zu den vorliegenden Einkaufsbedingungen unsere "Einkaufsbedin- gungen für Werkzeuge".